Anträge Ratsperiode

Die CDU-Fraktion beantragt die vollständige Instandsetzung der Horststraße beginnend von der Fürstenbergstraße bis zum Kreuzungsbereich mit der Brookstraße ab dem Jahr 2024. Hierfür müssen entsprechende Mittel in den Haushalt 2024 eingestellt werden

Die Saatkrähenkolonie im Stadtpark ist aufgrund der Lärmimmission und der Verkotung der Wege und Straßen nach wie vor ein ungelöstes Problem. Die beantragt deshalb die Vergrämung mittels Falknern.

Die erneuten Diskussionen mit Jugendlichen in Ochtrup bestärken die CDU-Fraktion immer weiterhin in der Auffassung, dass das Freizeitangebot für Jugendliche in Ochtrup erweitert werden muss.

Die Stadt Ochtrup benötigt für verschiedene Verwendungen immer wieder Grundstücke, sei es für die Entwicklung von Gewerbe- und Industriegebieten oder Wohngebieten sowie als Tauschobjekte oder für Ausgleichsflächen. Daher beantragt die CDU für alle Maßnahem ein einmaliges Sonderbudget für 2023.

Die CDU hat bereits im Jahr 2019 die Umgestaltung der Laurenzstraße beantragt und Haushaltsmittel bereitgestellt. Damit hier die Maßnahmen und Planungen gestartet werden können, beantrag die CDU hier für 2023 entsprechende Gelder.

Im Jahr 2025 ist der Park im Winkel ist die Neugestaltung des Stadtparks 50 Jahre her.

Die CDU beantragt deshalb, die Renovierung und Umgestaltung im Bereich der Villa Winkel und am Nordeingang aufgrund des Abrisses der ehem. Stadtschreinerei zu beginnen.

Die Begrünung von Dächern und Fassaden und die Entsiegelung von Flächen sind ein kleiner Beitrag zum Klimaschutz. Die CDU Fraktion beantragt daher, ein lokales Förderprogramm aufzulegen, welches die Begrünung von Dächern und Fassaden und die Entsiegelung von Flächen in Ochtrup belohnt.

Es ist politischer Konsens, dass zur Erreichung der nationalen und internationalen Klimaziele eine Energiewende erfolgen muss. Die CDU-Fraktion beantragt daher, dass der Betriebseiter der Stadtwerke die aktuelle strategische Ausrichtung der Stadtwerke insbesondere im Hinblick auf die Energiewende im Rat darstellt.

Der Ausbau und die Unterhaltung von Stadtstraßen und Wirtschaftswegen sind eine sehr wichtige Aufgabe der Stadt.

Daher beantragt die CDU für das kommende Haushaltsjahr eine Erhöhung der Haushaltsansätze.

Mit unserem Antrag an den Stadtrat vom 08. Mai 2022 haben wir auf den dringenden Bedarf von zusätzliche Toiletten im Park hingewiesen. Die CDU-Fraktion beantragt daher, die sofortige Aufstellung eines Toilettencontainers als Zwischenlösung.