Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
die Stadt Ochtrup benötigt für verschiedene Verwendungen immer wieder Grundstücke, sei es für die Entwicklung von Gewerbe- und Industriegebieten oder Wohngebieten sowie als Tauschobjekte oder für Ausgleichsflächen.
Insbesondere bei der Entwicklung von Gewerbe- und Industriegebieten ist die Stadt seit 2009 im Vergleich zu den Nachbargemeinden deutlich in Rückstand geraten, was mittelfristig auch das Gewerbesteueraufkommen gefährdet.
In zahlreichen Sitzungen hat uns der Kämmerer immer wieder – nachvollziehbar - dargestellt, welche Schwierigkeiten es beim Grunderwerb gibt.
Nach Auffassung der CDU Fraktion soll die Stadt daher, im Kalenderjahr 2023 über einen einmaligen (kreditfinanzierten) Topf in Höhe von € 10.000.000,00 verfügen können, um Grundstücke jeglicher Art zu marktüblichen Preisen zu erwerben.
Die Idee ist, durch die öffentliche Bekanntmachung der Erwerbsabsicht und der Endlichkeit des Budgets ein Art „Windhundrennen“ bei den potentiellen Verkäufern zu erzeugen.
Verkaufswillige sollen durch die Veröffentlichung:
„Stadt Ochtrup kauft Grundstücke zu marktüblichen Konditionen!
Budget in Höhe von € 10.000.000 bis 31.12.2023 befristet!“
angeregt werden, der Stadt entsprechende Angebote zum Erwerb von Grundstücken zu machen.
In der Veröffentlichung muss natürlich – rechtssicher – klargestellt sein, dass es sich um ein freibleibendes Angebot handelt und der Rat endgültig über die Annahme der Grundstücksofferten entscheidet.
Der Rat sollte daher für den Haushaltsplan 2023 folgenden Beschluss fassen:
- Der Ansatz für jeglichen Grunderwerb für Gewerbe- und Industriegebiete, Wohngebiete, Ausgleichsflächen und Tauschgrundstücke wird um € 10.000.000,00 erhöht.
- Die Erwerbskosten werden kreditfinanziert. Der Haushaltsplan wird um eine entsprechende Ermächtigung ergänzt.
- Die Stadt Ochtrup veröffentlicht in den geeigneten Printmedien ein freibleibendes Angebot über den Erwerb von Grundstücken in Ochtrup zu marktüblichen Konditionen, verbundenen mit den Hinweisen, dass das Angebot nur bis zum 31.12.2023 gilt, dass das Budget auf € 10.000.000,00 begrenzt ist und dass der Rat über die Annahme von Kaufangeboten entscheidet.
Mit freundlichen Grüßen
Hajo Steffers
Ochtrup