Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Ratsmitglieder,

die CDU-Fraktion beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwiefern ein öffentlich zugängliches Benachrichtigungssystem im Rahmen des Ratsinformationssystems (RIS) oder einer angeschlossenen Plattform eingerichtet werden kann. Dieses System soll es Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, per E-Mail automatisch informiert zu werden, wenn eine von ihnen gewählte Straße in einer öffentlichen Beschlussvorlage, Sitzungseinladung oder Niederschrift genannt wird.

Begründung:

Immer wieder kommt es zu Verärgerung, weil B-Planänderungen oder sonstige geplante Maßnahmen Auswirkungen und Einflüsse auf gewachsene Nachbarschaften haben, von denen dann nur durch Zufall die Betroffenen aufmerksam werden. Viele Bürgerinnen und Bürger erfahren zu spät von öffentlichen Planungen, Bauvorhaben oder verkehrsrechtlichen Maßnahmen, die ihre unmittelbare Wohnumgebung betreffen. Zwar werden solche Vorhaben in der Regel über das Ratsinformationssystem veröffentlicht, doch ist die Durchsicht für den Laien oft nicht alltagstauglich. Auch das Amtsblatt wird nicht von jedem Bürger regelmäßig aufgesucht.

Ein einfaches, freiwilliges E-Mail-Benachrichtigungssystem würde die Bürgernähe, Transparenz und Beteiligung deutlich erhöhen. Insbesondere Anlieger, deren Straße in einer Sitzungsvorlage erwähnt wird, könnten frühzeitig informiert werden – zum Beispiel bei Bauplanänderungen, Verkehrsführungen, Infrastrukturmaßnahmen oder Bebauungsplänen. 

Mögliche Umsetzungsform:

• Auf einer städtischen Webseite oder direkt im Ratsinformationssystem wird ein Formular bereitgestellt, in dem Bürger eine oder mehrere Straßennamen eintragen und eine E-Mail-Adresse hinterlegen können.

• Automatisiert wird das RIS auf neue Dokumente durchsucht (z. B. mithilfe einer Texterkennung), in denen die genannte Straße vorkommt.

• Bei Übereinstimmung wird eine automatische Benachrichtigung per E-Mail verschickt, mit direktem Link zur jeweiligen Vorlage.

• Datenschutzkonformität ist sicherzustellen, z. B. durch Double-Opt-in und Löschfunktion der Daten.

• Darüber hinaus besteht die Option, das System künftig in die am 03.07.2025 von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen beantragte Ochtrup-App zu integrieren.

Referenzbeispiele aus anderen Kommunen:

• Die Stadt Ulm betreibt mit dem Projekt "Ulm API – Mein Stadtquartier" ein fortschrittliches Informationssystem, das u. a. auch gezielte Bürgerbenachrichtigung ermöglicht.

• In der Stadt Bonn wurde ein Pilotprojekt zur „Bürger-Info per E-Mail bei Bebauungsplänen“ erprobt.

• Die Plattform "Politik bei uns" (Open Source, u. a. in Köln, Berlin, Hamburg im Einsatz) bietet ähnliche Filterfunktionen auf Basis von Straßennamen.

Fazit:

Mit der Einführung eines solchen Benachrichtigungssystems setzen wir ein deutliches Zeichen für mehr Transparenz, digitale Bürgerbeteiligung und lokale Mitbestimmung. Es stärkt das Vertrauen in kommunale Entscheidungsprozesse und senkt die Hemmschwelle für Bürger, sich frühzeitig und informiert einzubringen.

Mit freundlichen Grüßen

Hajo Steffers      Katharina Westkott