Anträge

Die Begrünung von Dächern und Fassaden und die Entsiegelung von Flächen sind ein kleiner Beitrag zum Klimaschutz. Die CDU Fraktion beantragt daher, ein lokales Förderprogramm aufzulegen, welches die Begrünung von Dächern und Fassaden und die Entsiegelung von Flächen in Ochtrup belohnt.

Es ist politischer Konsens, dass zur Erreichung der nationalen und internationalen Klimaziele eine Energiewende erfolgen muss. Die CDU-Fraktion beantragt daher, dass der Betriebseiter der Stadtwerke die aktuelle strategische Ausrichtung der Stadtwerke insbesondere im Hinblick auf die Energiewende im Rat darstellt.

Der Ausbau und die Unterhaltung von Stadtstraßen und Wirtschaftswegen sind eine sehr wichtige Aufgabe der Stadt.

Daher beantragt die CDU für das kommende Haushaltsjahr eine Erhöhung der Haushaltsansätze.

Mit unserem Antrag an den Stadtrat vom 08. Mai 2022 haben wir auf den dringenden Bedarf von zusätzliche Toiletten im Park hingewiesen. Die CDU-Fraktion beantragt daher, die sofortige Aufstellung eines Toilettencontainers als Zwischenlösung.

Die CDU-Fraktion hatte Ende 019 den Bau einer Remise als Servicegebäude mit Toilettenanlage im Stadtpark beantragt. Dies steht aus, weshalb eine Zwischenlösung kommen soll. Gleichzeitig muss die Saatkrähenproblematik im Stadtpark dringend gelöst werden.

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass es nicht immer möglich ist Sitzungen in Präsenz durchzuführen. Ebenso können Mitglieder des Rates oder der Auscchüsse aufgrund von Quarantäne ausfallen, aber online teilnehmen.

Die CDU Fraktion beantragt die Anschaffung eines Bürgerkoffers. Mit diesem Koffer können Bürger, die nicht mehr oder kaum noch mobil sind oder auch Flüchtlingen, zuhause oder beispielsweise in Seniorenheimen einen Personalausweis oder andere wichtige Dokumente beantragen.

Verschiedene Medien haben in den vergangenen Wochen über eine Initiative zur Verbesserung der Mobilfunkabdeckung im Kreis Coesfeld berichtet. Auch bei uns in der Stadt Ochtrup ist die Mobilfunkversorgung verbesserungswürdig. Eine Untersuchung nach dem Vorbild des Kreises Coesfeld könnte hier zur Daten- und Diskussionsgrundlage werden.

Die CDU Fraktion beantragt eine moderate Anpassung der Hebesätze und eine globale Minderung der ordentlichen Aufwendungen um 1 % für das Haushaltsjahr 2022.

In Ochtrup sollen zur Erhöhung der Attraktivität und zur Sicherheit des Radverkehrs Fahrradstraßen und Fahrradzonen entstehen. Hierzu soll für Ochtrup ähnlich zur Gemeinde Wettringen ein Nahmobilitätskonzept erstellt werden.