Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
es ist politischer Konsens, dass zur Erreichung der nationalen und internationalen Klimaziele eine Energiewende erfolgen muss.
Der Strom- und Wärmebedarf der Bevölkerung, der Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung muss in Zukunft ohne fossile Energieträger, also ohne Co2-Ausstoß zur Verfügung gestellt werden.
Stadtwerke spielen bei der Ausgestaltung dieser Energiewende aufgrund ihrer Kundennähe und der Netzinfrastruktur, die sich häufig in ihrem Eigentum befindet, eine besonders wichtige Rolle.
Die Stadtwerke Ochtrup sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und ein wichtiger und großer Arbeitgeber in der Stadt Ochtrup. Sie führen viele wichtige Aufgaben für die Stadt Ochtrup aus (Straßenbeleuchtung, Entwässerung, Baubetriebshof). Sie stellen den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Ochtrup das Bergfreibad zur Verfügung. Sie sind nicht zuletzt ein wertvoller Vermögensgegenstand im Eigentum der Stadt Ochtrup.
Gleichzeitig sollen die Stadtwerke Ochtrup ein Gestalter der Energiewende sein.
Der Rat der Stadt Ochtrup und der Betriebsausschuss der Stadtwerke müssen gemeinsam mit der Betriebsleitung der Stadtwerke die Grundzüge der zukünftigen Strategie im Rahmen der Energiewende festlegen.
Die CDU-Fraktion beantragt daher, dass der Betriebseiter der Stadtwerke die aktuelle strategische Ausrichtung der Stadtwerke insbesondere im Hinblick auf die Energiewende im Rat darstellt. Zu diesem Tagesordnungspunkt sollen auch die Mitglieder des Betriebsausschusses, die nicht Ratsmitglieder sind, eingeladen werden.
Im Anschluss an die Ausführungen des Betriebsleiters soll eine Beratung über die strategische Ausrichtung stattfinden. An dieser Beratung sollen auch die übrigen Mitglieder des Betriebsausschusses teilnehmen.
Da es in der Darstellung und der Beratung u.U. um sensible Wirtschaftsdaten geht, kann dieser Tagesordnungspunkt, soweit der Betriebsleiter dies für notwendig hält, auch nicht öffentlich durchgeführt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Hajo Steffers Sebastian Scho