Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Ratsmitglieder,

der Ausbau und die Unterhaltung von Stadtstraßen und Wirtschaftswegen sind eine sehr wichtige Aufgabe der Stadt. Die CDU Fraktion hat sich daher bereits in der Vergangenheit immer für auskömmliche Haushaltsansätze für diese Aufgaben stark gemacht.

Lt. statistischen Bundesamt haben sich die Kosten des Straßenbaus im Zeitraum Januar 2021 bis Juni 2022 um rd. 56% erhöht.

Um mit dem Straßenneu- und ausbau sowie der Instandhaltung sowohl bei den Stadtstraßen als auch bei den Wirtschaftswegen nicht weiter in Rückstand zu geraten, fordert die CDU Fraktion eine Anhebung der Haushaltsansätze für diese Bereiche im Haushalt 2023 gegenüber dem Vorjahr um 56%.

Konkret beantragen wir folgende Haushaltsansätze im Produkt 12:

Unterhaltung und Bewirtschaftung von Straßen € 608.400
Ausbau von Wirtschaftswegen                         € 577.200
Ausbau von Stadtstraßen                                € 2.758.000

Außerdem beantragt die CDU-Fraktion, dass sich der Rat und die Verwaltung verpflichten, sich in Zukunft bei der Entwicklung der Haushaltsansätze für diese Positionen an der Entwicklung des Baukostenindex zu orientieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hajo Steffers               Bernhard Mieling