CDU fordert nachdrücklich Gründung einer Stadtwerke AöR

Die Reaktion der WL Bank auf die Kreditanfrage der Stadt Ochtrup zeigt, dass die Stadtwerke als Eigenbetrieb der Stadt Ochtrup wirtschaftlich und rechtlich zur Zeit völlig abhängig sind von der Stadt Ochtrup. Als Eigenbetrieb sind sie juristisch nicht vorhanden. Nur hierdurch erklärt sich, dass der Kreditanfrage nicht entsprochen wurde. Würde man die Stadtwerke auch juristisch als selbständiges Unternehmen sehen, so würde sich schnell zeigen, dass dieses Unternehmen aufgrund einer ordentlichen Eigenkapitaldecke und eines dem Wirtschaftlichkeitsgebot entsprechenden unternehmerischen Verhaltens als gesundes Unternehmen anzusehen ist, welches einen jährlichen Gewinn erzielt und absolut kreditwürdig ist.

Nur die politischen Fehler aus Berlin und Düsseldorf sorgen dafür, dass alle Kommunen und mithin auch Ochtrup völlig unterfinanziert sind. Für diese politischen Fehler werden nunmehr indirekt die Stadtwerke mit bestraft. Die CDU verlangt schon seit geraumer Zeit zu überprüfen, ob es nicht Sinn macht die Stadtwerke zu einer selbstständigen Institution zu machen. Hierfür hat die Ochtruper CDU den Vorschlag unterbreitet die Stadtwerke in einer Anstalt öffentlichen Rechts zu überführen und damit juristisch selbständig zu machen. Als Anstalten öffentlichen Rechts fungieren beispielsweise das ZDF, der WDR oder die Stadtsparkassen.

Zwischenzeitlich ist eine Machbarkeitsstudie von einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft eingeholt worden, die unter Abwägung der Chancen und Risiken ein eindeutiges Votum zu Gunsten der Schaffung einer Anstalt öffentlichen Rechts abgegeben haben. Nur durch die Schaffung einer eigenständigen juristisch selbstständigen Stadtwerke AöR kann zukünftig auch gewährleistet werden, dass beispielsweise unser Freibad weiterbestehen kann und gegebenenfalls der Bauhof an die Stadtwerke angegliedert werden kann, was wiederum zu Synergieeffekten führen würde.

Wie man anhand der Reaktion der WL – Bank sehen kann, hat die Kreditwürdigkeit der Stadt Ochtrup stark nachgelassen. Was aber passiert, wenn wir unter dem Druck der Haushaltssicherung zu weiteren Sparmaßnahmen gezwungen werden. Wie lange lässt sich unter so einem Druck ein städtisches Freibad weiter vorhalten?

Gleichzeitig muss bedacht werden, dass die Stadtwerke Ochtrup ihrer Aufgaben der Daseinsvorsorge, d.h. unsere Versorgung mit Strom, Gas und Wasser mit großen Investitionen aufrecht erhalten muss. Wenn diese Investitionen aber wegen einer schlechten Kreditwürdigkeit der Stadt nicht mehr möglich sind, so geht dies letztendlich Lasten aller Bürgerinnen und Bürger und an die Substanz kommunalen Lebens.

Es ergeht daher auch der dringende Appell an unsere politischen Mitbewerber, den Vorschlag die Stadtwerke zu verselbstständigen nur unter Vernunftsgesichtspunkten und nicht durch die Parteibrille ideologisch zu diskutieren.