Vergabe von Reinigungsarbeiten auf den öffentlichen Kindergärten

Die Darstellung, welche in die Öffentlichkeit getragen wurde, hat viele Bürger verstört, da sie den Eindruck erweckt, dass man wegen einem geringen Geldbetrag, die Aufgaben den Caritaswerkstätten wegnimmt und einem Privatunternehmer zukommen lässt.

Die CDU Fraktion möchte klarstellen, dass sie, wie alle anderen Bürger von Ochtrup, die Caritaswerkstätten und den Einsatz von Behindertenarbeit unterstützt. Dennoch kann es in Einzelfällen zu solchen Entscheidungen kommen, die zwar keine Benachteiligung der Caritaswerkstätten darstellen, aber auch keine besondere Bevorzugung erkennen lassen.

 

Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen ist immer eine heikle Sache und unterliegt strengen gesetzlichen, aber auch selbstauferlegten Regelungen. Natürlich bevorzugt man die Vergabe an solch förderungswürdiger Einrichtungen, wie den Caritaswerkstätten, aber ebenso zieht man auch die Vergabe an lokale Firmen gegenüber Auswärtigen vor. Und sobald persönliche Bekannte ins Spiel kommen, sieht man sich schnell Vorwürfen, wie Seilschaften oder anderen nicht widerlegbaren Behauptungen ausgesetzt. Daher werden Ausschreibungen ausschließlich von der Verwaltung durchgeführt und so aufbereitet, dass das günstigste Gebot klar erkennbar ist.

 

Solange man sich den Grundsatz setzt, den günstigsten Anbieter den Auftrag zu erteilen, kann man davon nicht abweichen. Weiterhin ist festzuhalten, dass es zu diesem Sachverhalt keine Fraktionsentscheidung gab und sich alle CDU Ausschussmitglieder individuell entschieden haben. Ebenso war es nur die Entscheidung bei einer Vergabe innerhalb einer Vielzahl von Auftragsvergaben.