Offensichtliche Untätigkeit des Bürgermeisters bei Berg-, Bült- und Laurenzstraße

Mit Schreiben vom 26.04.2011 hat die CDU-Fraktion den Antrag die Berg-, Bült- und Laurenzstraße in beide Richtungen für LKW über 3,5 t mit
dem Hinweisschild „Lieferverkehr frei“zu versehen an den Rat der Stadt Ochtrup gestellt.
Der Eingang des Antrags ist bis zum heutigen Tage vom Bürgermeister bzw. der Verwaltung weder beantwortet, kommentiert oder umgesetzt worden. Die CDU-Fraktion hat die Vermutung, dass der ursprüngliche Antragsinhalt durch Arbeitsverzögerung bzw. –verschleppung aus der Welt gebracht werden
soll.
Für die CDU Ochtrup ist es nicht nachvollziehbar, warum die Verwaltung den Antrag nicht umsetzt bzw. das Problem auf andere Weise zu lösen versucht.

Nach wie vor fährt der Schwerlastverkehr in unzumutbarem Maße - ungehindert durch die Behörden Polizei, Stadt- und Kreisverwaltung - durch die Innenstadt in den Hauptrichtungen Niedersachsen und Münster/Dortmund. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um Durchgangsverkehr und nicht um Liefer- bzw. Quellverkehr. Durch die Verengung des Verkehrsweges, Aufbringen bzw. Entfernen von Piktogrammen, Fehlen von Zebrastreifen am Kreisverkehr, wegen des hohen Anteils an Schulkindern und Senioren auf diesem Straßenzug verschärft sich die Gefährdungslage ständig!

Nach Auffassung der CDU-Fraktion ist dieser Zustand für die Bürgerschaft und insbesondere die Anlieger und Schüler unzumutbar. Vor diesem Hintergrund betrachtet die CDU von der Verwaltung organisierte Bürgerversammlungen zur
angeblichen Verbesserung der Lage in der Innenstadt als politische Täuschungsmanöver. Diese sollen lediglich die Taten- und Ideenlosigkeit des Bürgermeisters vertuschen.

Da die CDU-Fraktion bzw. der Rat nach Ablauf von nunmehr mehr als sieben Monaten nach Antragsstellung weder eine Reaktion des Bürgermeisters noch der Verwaltung erfahren haben, besteht die Vermutung, dass der Antrag nicht bearbeitet wurde und auch nicht an die zuständigen Stellen bei der
Kreisverwaltung und ggf. Polizei weitergeleitet worden ist bzw. deren Antworten kommentar-und tatenlos bislang in die Schublade "Erledigung durch Zeitablauf" verfrachtet wurden.

Aus diesem Grunde fordert die CDU Herrn Bürgermeister Hutzenlaub auf, der CDU-Fraktion und dem Rat der Stadt Ochtrup den Nachweis Ihrer Tätigkeit durch Vorlage der Schriftstücke in dieser Angelegenheit zu erbringen.
Hierzu zählen Kopien der gesamten Schriftstücke und Protokolle sowie Aktennotizen über persönliche Gespräche und Telefonate, die in dieser Angelegenheit mit dem Straßenverkehrsamt und der Kreispolizeibehörde geführt wurden. Hilfsweise bestehen die CDU darauf, der CDU-Fraktion Einsicht in die genannten Unterlagen gewähren.
Etwaige Einreden des Bürgermeisters, die Polizei habe sich gegen Änderungen der Situation ausgesprochen und deshalb sei nichts geschehen, sieht die CDU Ochtrup als nicht akzeptabel an.

Als Frist für die Erledigung unseres Antrages hat die CDU Fraktion der Verwaltung und Herrn Bürgermeister Hutzenlaub den 09. Januar 2012 vorgemerkt.
Sollte der Antrag auch weiterhin unbearbeitet bleiben, erwartet die CDU Fraktion eine gerichtsverwertbare Begründung der Untätigkeit des Bürgermeisters in der Sache.

Ferner soll über den ursprünglichen Antrag hinaus geprüft werden, ob die beantragte Verkehrsregelung (Sperrung für LKW über 3,5 t mit Hinweisschild „Lieferverkehr frei“) auf die Hauptstraße zwischen der Kreuzung „Hauptstraße/Schützenstraße/Am Langenhorster Bahnhof“ und der Kreuzung
„Hauptstraße/Laurenzstraße/Rosenstraße/Brookstraße“ erweitert werden kann.