Stadtverband Ochtrup
Mit einem überragenden Ergebnis von 99,8 % wurde die CDU-Kreisvorsitzende Christina Schulze Föcking am gestrigen Abend beim 48. Kreisparteitag in Stroetmanns Fabrik in Emsdetten in ihrem Amt bestätigt.
Insgesamt waren 132 Delegierte der Einladung zum Parteitag in die Emsstadt nachgekommen. Christina Schulze Föcking freute sich über den großen Zuspruch der CDU Mitglieder. Als Ehrengäste begrüßte sie den Bundestagsabgeordneten Jens Spahn und den CDU-Fraktionsvorsitzenden im Düsseldorfer Landtag, Karl-Josef Laumann.
In Ihrem Bericht ging Christina Schulze Föcking auf die aktuelle Landespolitik von Rot-Grün ein.
Es ist in Ihren Augen nicht nachvollziehbar, dass ein so großes Land wie NRW trotz der größten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik es nicht schafft die Verschuldung zu senken und am Tropf der Geberländer beim Länderfinanzausgleich zu hängen. Wenn die Sozialdemokraten, allen voran Frau Kraft und ihr Finanzminister Walter-Borjans von Einnahmeproblemen sprechen ist dies schlichtweg falsch. Richtig ist, dass NRW und die Landesregierung ein Ausgabenproblem haben.
Die Landesregierung ebenso wie die Bundes-SPD verspricht den Bürgern eine soziale Wohltat nach der anderen, sagt jedoch nicht wie beispielsweise die zusätzlich nötigen Lehrerstellen in Verbindung mit der Inklusion finanziert werden sollen. Hier werden die Kommunen beim Aus- und Umbau der Schulen permanent im Stich gelassen. Der Slogan "Kein Kind zurücklassen" ist somit nur eine leere Phrase, da Frau Löhrmann nicht weiß, wie sie das anspruchsvolle Projekt überhaupt finanzieren soll. Es reicht nicht nur Lehrerstellen aufgrund von Pensionen wiederzubesetzen, sondern es müssen neue Lehrerstellen geschaffen werden um der Förderung aller Schülerinnen und Schüler gerecht werden zu können.
Lieber werden die Gelder des Gemeindefinanzierungsgesetzes aus den noch halbwegs gesunden ländlichen Gemeinden in die klammen Ruhrgebietsgemeinden umgeleitet. Die Landesregierung forciert somit die finanziellen Notlagen gerade auch in den Münsterlandkommunen.
Im Anschluß an die Berichte des Schatzmeisters und des Kassenprüfers standen als Hauptpunkt die Wahlen zum neuen Kreisvorstand auf dem Programm. Die gesamte CDU Ochtrup freut sich neben dem sehr guten Ergebnis von Christina Schulze Föcking darüber, dass mit Jürgen Helker im Bereich der Beisitzer ein Mitglied des Ortsverbandes im neuen Kreisvorstand vertreten ist.
Daneben wurde noch bei den Kassenprüfern Hubert Eilert gewählt.
Der neue gewählte CDU-Kreisvorstand besteht somit aus folgenden Mitgliedern:
Christina Schulze Föcking (Vorsitzende), Christoph Borgert, Christoph Dehne, Dr. Markus Pieper, Annegret Raffel und Sonja Schemmann (alle stellv. Vorsitzende), Gregor Krabbe (Schriftführer), Daniel Güttler (stellv. Schriftführer), Michael Beckemeyer (Schatzmeister), Andree Hachmann (stellv. Schatzmeister), Ramona Burnecke, Stefan Grawe, Nicole Growe, Jürgen Helker, Felix Holling, Ruth Höner, Detlev Husken, Dr. Heinz Janning, Sonja Kamphus, Liz Kühlert, Monika Lulay, Werner Rählmann, Yvonne Schoppmeyer und Detlev Viefhues (alle Beisitzer)