Stadtverband OchtrupAufgrund der Regionalisierung der Steuerschätzung und der 1. Proberechnung des Gemeinde-Finanzierungsgesetzes (GFG) 2011 werden die Einnahmen der Stadt Ochtrup gegenüber dem Haushaltsplanentwurf um rd. 1,202 Mio. € höher sein.
Obwohl der Ergebnisplan der Stadt Ochtrup für 2011 trotz der erhöhten Einnahmen weiterhin ein Defizit von mehr als € 3 Mio. ausweisen wird, beantragt die CDU-Fraktion zur Sanierung der Stadtstraßen, Gehwege und Wirtschaftswege den Etat in diesen Bereichen aufzustocken.
Dies fordert die CDU Ochtrup bewusst vor dem Hintergrund, dass anderenfalls der Sanierungsstau der Straßen und Gehwege noch erheblich größer würde. Die entstehenden Folgekosten für die Grundsanierung der Straßen und Wege würden bei einem Aufschub unnötig gesteigert.
Daher stellt die CDU-Fraktion für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusse am kommenden Mittwoch den Antrag, den Ansatz für den Unterhalt der Stadtstraßen und Gehwege (S. 312; Haushaltsstelle 63000.51100) von € 135.000 um € 100.000 auf € 235.000 und den Ansatz für den Unterhalt der Wirtschaftswege (S. 312; Haushaltsstelle 78100.51000) von € 90.000 um € 50.000 auf € 140.000 zu erhöhen.
Die CDU Ochtrup betont hierbei ausdrücklich, dass eine Heranziehung von Unternehmern, Landwirten und Bürgern zur Finanzierung der Mehrausgaben in Form von Grundsteuererhöhungen abgelehnt wird.