Kosten Kreisverkehr

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

mit großem Erstaunen hat die CDU-Fraktion festgestellt, dass es lt. Pressemitteilung der SPD-Fraktion offensichtlich eine Anfrage der SPD-Fraktion zur Erstellung des Kreisverkehrs am Nienborger Damm gibt und diese Anfrage von der Stadtverwaltung beantwortet worden ist.

Leider liegt der CDU-Fraktion weder diese Anfrage noch die Antwort der Stadtverwaltung vor.

Die Anfrage der SPD-Fraktion und die Antwort der Stadtverwaltung bezogen sich offenbar (lt. SPD-Pressemitteilung) auf die Kosten der Erstellung des Kreisverkehrs.

Da es sich um einen öffentlichen Kreisverkehr handelt, ist sowohl die Anfrage der Ratsfraktion und als auch die Antwort der Stadtverwaltung für alle Bürgerinnen und Bürger und alle Ratsmitglieder von Interesse.

Wir beantragen daher,

1. Die Anfrage der SPD-Fraktion allen Ratsmitgliedern und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.
2. Die Antwort der Stadtverwaltung auf die o.g. Anfrage allen Ratsmitgliedern und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.
3. Sollte sich die Darstellung der Kosten für die Erstellung des Kreisverkehrs in der Antwort der Stadtverwaltung nur auf die Baukosten beziehen, die aus dem städti- schen Haushalt zu erbringen sind, beantragen wir die Ergänzung der Aufstellung um die Kosten, die von den Stadtwerken Ochtrup getragen werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen
Hajo Steffers
Herbert Löcker
Jürgen Helker