Antrag auf Einberufung des Ausschusses für Bildung und Sport gem. § 58 Abs. 2 i.V.m. § 47 GO NRW


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Ochtruper Schulen benötigen dringend Planungssicherheit. Diese wurde von Ihnen mehrfach eingefordert.
Der Arbeitskreis Schulentwicklung hat am 01.10.2014 festgelegt, dass er sich noch in 2014 zusammenfinden soll, um eine Entscheidung des Rates zum Schulsystem möglichst noch in 2014 vorzubereiten.

Wir beantragen daher, am 09. oder 10. Dezember 2014 eine Sitzung des Ausschusses für Bildung und Sport durchzuführen.

Der einzige Tagesordnungspunkt soll die Vorbereitung der Veranstaltung zur Elterninformation sein. Der gleiche Tagesordnungspunkt kann dann am 11. Dezember 2014 vom Rat beraten und ggf. beschlossen werden. Wir legen Ihnen nahe, zur Vorbereitung der Ausschusssitzung noch im November 2014 eine Sitzung des Arbeitskreises Schulentwicklung durchzuführen.

Die Elterninformationsveranstaltung sollte dann im Januar 2015, jedenfalls vor der Ausschusssitzung am 28. Januar 2015 stattfinden. Anschließend können Rat und Ausschuss bis Ende Februar 2015 über die Ergebnisse der Veranstaltung beraten und eine Entscheidung über die weitere Schulentwicklung treffen.

Mit freundlichen Grüßen
Hajo Steffers - CDU-Fraktionsvorsitzender
Claudia Fremann - FWO-Fraktionsvorsitzende
Hermann Holtmann - FDP-Fraktionsvorsitzende