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03.07.2019

CDU Stellungnahme zur SPD Resolution & Pressekommentare zum CDU/FDP-Kompromiss

OCHTRUP – Die SPD-Fraktion schlägt am 04. Juli im Stadtrat eine Resolution zur Abschaffung der bestehenden Straßenausbaubeiträge vor. Bei den Straßenausbaubeiträgen, die bundesweit in der Diskussion und Kritik stehen, geht es nicht um die Kosten für den erstmaligen Ausbau einer Straße.

Straßenarbeiten Symbolfoto - CDU

Der CDU und ihrem CDU-Fraktionsvorsitzenden Hajo Steffers ist eine Klarstellung wichtig. „In der bundesweiten Diskussion geht es um Beiträge für die Verbesserung oder Grundsanierung einer Straße. Die Beiträge werden erhoben, wenn eine Straße von Grund auf saniert werden muss, weil sie nach jahrelangem Gebrauch verschlissen ist.“

Bei Anliegerstraßen muss man bei einer Verbesserung bis hin zur kompletten Sanierung wohl in der Regel von einer Zeitspanne von 50 bis 80 Jahren ausgehen. Aus der Kämmerei hat die CDU erfahren, dass in diesen beiden genannten Fällen die Bürgerinnen und Bürger in Ochtrup mit 50% - 60% an den Kosten der Wiederherstellung beteiligt werden.
Bei Hauptverkehrsstraßen, bei denen die Zeitspannen kürzer sind, ist die Kostenbeteiligung der Bürgerinnen und Bürger deutlich geringer.

In der aktuellen Diskussion sowie mit dem unsinnigen Vorschlag der Sozialdemokraten entsteht der Eindruck, dass die Sanierungen und Verbesserungen von Straßen zukünftig nicht mehr vom Bürger bezahlt werden müssten.

Letztlich sind es immer die Bürgerinnen und Bürger, die die Straßen entweder durch Steuern oder durch Beiträge bezahlen. Die Stadt Ochtrup würde allerdings hinsichtlich der Straßensanierung und dem Straßenausbau von der Haushaltslage des Landes abhängig sein.

Bei einem kompletten Wegfall der Straßenausbaubeiträge sollen die Städte und Gemeinden lt. Steuerzahlerbund und der Opposition im Landtag eine vollständige Kompensation durch das Land erhalten.

Aus Sicht der CDU Ochtrup zieht eine Abschaffung in diesem Fall entweder höhere Steuern nach sich. Oder das Land muss zwingend z. B. bei der Bildung und Jugendarbeit, der inneren Sicherheit oder sogar beim Klimaschutz sparen.

Unbestritten werden Bürgerinnen und Bürger tatsächlich durch Straßenausbaubeiträge belastet.
Für Härtefälle gibt es bereits heute Stundungs- und Erlassmöglichkeiten. Die Höhe des Zinssatzes muss sicherlich geändert werden. Der Bundesfinanzhof prüft bereits die Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes.
Zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger wird das Modell der „wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge“ beraten, was in einigen Bundesländern bereits erfolgreich durchgeführt wird. Ebenso werden entlastende Regelungen bei der Berechnung der Beiträge z.B. für Eckgrundstücke an Anliegerstraßen geprüft.

Die oftmals mangelnde Transparenz der kommunalen Verwaltungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, verursacht vielfach fehlendes Verständnis für die Maßnahmen und die Beiträge. In Ochtrup werden aus Sicht der Christdemokraten die jetzt diskutierten frühzeitigen Anhörungen der Bürgerinnen und Bürger auf freiwilliger Basis bereits seit Jahren erfolgreich durchgeführt. Eine Abschaffung der Ausbaubeiträge schafft neue, größere Ungerechtigkeiten, erklärt die CDU in ihrer Pressemitteilung.

Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer, die bereits in den letzten Jahren Beiträge bezahlt haben, werden es als ungerecht empfinden, dass andere Eigentümerinnen und Eigentümer nunmehr für die Wiederherstellung oder Verbesserung ihrer Straße nicht mehr bezahlen müssen.

Bei der angestrebten Lösung über eine vollständigen Steuerfinanzierung der Straßenausbaumaßnahmen (aus Landessteuern oder durch ein Grundsteuererhöhung vor Ort), zahlen alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen, und zwar auch, wenn sie aus der Baumaßnahmen keinen oder nur einen geringen Vorteil generieren. Diesen falschen Weg, zum Nachteil für Ochtrup und die Kommunen des Münsterlandes, wird die CDU Ochtrup nicht unterstützen.

Die am gestrigen Tag (02.07.2019) vorgestellten Kompromiss der CDU/FDP-Landesregierung werden im Kern von der landesweiten Presse begrüßt:

WDR-Kommentar: "Straßenbaubeiträge: Der Dampf ist aus dem Kessel

[...]Die Regierungsfraktionen haben einen wirklich cleveren Kompromiss vorgelegt. Die Idee, die Straßenbaubeiträge zu halbieren und dazu noch Härtefallregelungen einzuführen, ist einfach gut.
Wenn die Kommunen davon ordentlich Gebrauch machen, dann wird es die Extremfälle, bei denen Anwohnern 90.000 Euro oder mehr abgeknöpft werden, in Zukunft nicht mehr geben. Damit ist der Wut der Dampf und dem Protest die Spitze genommen. Auch die allermeisten Räte in den Städten und Gemeinden werden mit dem Kompromiss leben können. Sie bekommen ja weiter das Geld, das sie brauchen für den Straßenausbau – nur eben einen größeren Teil aus der Landeskasse."[...]

Westfälische Nachrichten: Vorstoß zur Straßenbau-Abgabe Guter Kompromiss

"Für alle, die mit dem Erlass aller Straßenausbau­beiträge gerechnet haben, ist das Modell von CDU und FDP ohne Zweifel enttäuschend. Allerdings liegt damit erstmals eine nachhaltige Möglichkeit auf dem Tisch, Grundstückseigentümer spürbar zu entlasten. [...] Bei einer absehbar angespannteren Haushaltslage jedes Jahr 65 Millionen Euro beim Finanz­minister einzuwerben, ist anerkennswert. [...] Seine wichtigste Funktion erfüllt die jetzt konkretisierte Neuregelung, wenn unzumut­bare Härten künftig vermieden oder zumindest mit mehr Pragmatismus gelöst werden."


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