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Ochtrups Zukunft zusammen gestalten.

CDU-Wahlprogramm 2014 - 2020
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Am 25. Mai 2014 haben die Bürger der Stadt Ochtrup wieder die Möglichkeit, mit ihrer Wahlentscheidung politisch die Richtung für die kommenden Jahre und die Weiterentwicklung der Geschicke der Stadt Ochtrup vorzugeben.

Die CDU Ochtrup ist sich bewusst, dass ein Programm zur Kommunalwahl nicht alle Fragen der Gegenwart und Zukunft abbilden kann, will damit allerdings den Bürgern verdeutlichen, welche Schwerpunkte gesetzt und in welcher Form gehandelt werden soll.

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Kindergärten & Kindertagesstätten

Der Ausbau der vorschulischen Kinderbetreuung ist in Ochtrup seit vielen Jahren auf einem guten Weg. Die Versorgungs- und Betreuungsquote ist sehr gut. Seitens der CDU Ochtrup wird auch in Zukunft die Vielfalt in der Trägerlandschaft befürwortet und unterstützt. Diese hat sich sehr gut bewährt und muss weiterverfolgt werden.

Die CDU Ochtrup unterstützt die Gründung von Spielplatzvereinen für die Ochtruper Spielplätze. Gerade Eltern, Großeltern und auch Nachbarschaften erkennen vor Ort viel schneller, welcher Bedarf beim jeweiligen Spielplatz besteht. Als „Spielplatzpaten“ erkennen sie während ihrer ehrenamtlichen Arbeit, wo Spielgeräte in die Jahre gekommen sind und wie man den Platz noch attraktiver gestalten kann. Gleichzeitig stärkt der Verein die Identifikation mit dem Spielplatz. Ein sehr gut funktionierendes Beispiel für einen solchen Spielplatzverein ist die „IG Kinderspielplatz Kreyenburg“ für den gleichnamigen überörtlich bekannten Spielplatz in Neuenkirchen.

Jugend, Familie, Senioren & Gesundheit

Angelehnt an das „Dülmener Modell“ strebt die CDU Ochtrup an, das geförderte Ehrenamt der Seniorenbegleiter auch für Ochtrup auf den Weg zu bringen. Dies soll – wie schon in einigen Nachbarkommunen – in Zusammenarbeit mit der Seniorenbegegnungsstätte und weiterer Gruppierungen geschehen. Dies dient der Stärkung und dem Ausbau der guten vorhandenen Strukturen in der Seniorenbetreuung in Ochtrup.

Mit Blick auf die Gemeinde Saerbeck könnte auch für Ochtrup ein Mehrgenerationenhaus den generationenübergreifenden Zusammenhalt stärken. Die CDU Ochtrup sieht die Chance, dass sich ein Mehrgenerationenhaus mittelfristig zu einer wichtigen Anlaufstelle in der Stadt entwickeln kann – nicht nur für Jugendliche und Familien, sondern zunehmend auch für Senioren. Und das alles mit ganz viel Ehrenamtlichkeit!

In den kommenden Jahren wird sich die CDU weiter dafür einsetzen, mehr Bänke in Ochtrup – auch im Außenbereich – aufzustellen, um auch älteren Menschen beispielsweise im und um den Stadtpark herum Ruhemöglichkeiten während der Spaziergänge zu ermöglichen. Dies soll auch in Kooperation mit dem Stadtparkverein und dem Heimatverein erfolgen.

Die CDU Ochtrup möchte in Zusammenarbeit mit dem Bundestagsabgeordneten und gesundheitspolitischen Sprecher der CDU, Jens Spahn, die ärztliche Versorgung in Ochtrup auch für die Zukunft sichern.

Sport, Vereine & Ehrenamt

Der von CDU Ochtrup angestoßene Prozess zum Konzept der Sportförderung und der Sportstätten muss in Zusammenarbeit mit den Sportvereinen weitergeführt werden.

Das Ehrenamt ist für Ochtrup unverzichtbar und soll seitens der Stadt weiter gestärkt werden. Wir sind für die Wiederbelebung des „Tag des Ehrenamts“.

Die Stadthalle Ochtrup muss für Vereine kostengünstig nutzbar sein, damit Veranstaltungen wie Vereinsjubiläen oder auch kreisweite ehrenamtliche Veranstaltungen dort durchgeführt werden können.

 

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Finanzen

Eine stabile Finanzausstattung und ausgeglichene kommunale Haushalte sind nach unserer Auffassung Grundvoraussetzung für die kommunale Selbstverwaltung. Ziel der CDU Ochtrup ist es, durch die Überprüfung von Standards und Aufgaben sowie die Verstärkung der interkommunalen Zusammenarbeit Einsparpotenziale im städtische Haushalt zu nutzen. Dadurch werden wir die Möglichkeit verbessern, den Haushalt auszugleichen und gleichzeitig die Schulden der Stadt Ochtrup zu vermindern, ohne die Bürger durch Steuererhöhungen weiter zu belasten. Zudem sorgen geordnete Finanzen dafür, dass die städtische Infrastruktur (Gebäude, Straßen, Plätze, Einrichtungen) gepflegt und erhalten bleibt.

Die CDU Ochtrup hat sich zum Ziel gesetzt, dass die Stadt Ochtrup im Jahr 2020 schuldenfrei ist. Vorbild hierfür sind die schuldenfreien Städte und Gemeinde im westlichen Münsterland. Diese haben durch eine Vielzahl von Anstrengungen und Bemühungen ihre Haushalte ausgleichen können und damit auch zukünftigen Generationen die Möglichkeit gegeben, ihre Kommunen im Rahmen der Selbstverwaltung eigenverantwortlich gestalten zu können.

Steuererhöhungen werden von der CDU Ochtrup abgelehnt. Die Steuerkraft der Stadt Ochtrup ist mit Steuereinnahmen von aktuell mehr als 22 Mio. Euro ausreichend, um den Haushalt ausgeglichen zu gestalten.

Wirtschaftsförderung

Wir fordern, dass Wirtschaftsförderung in Ochtrup endlich wieder Chefsache wird. Die Christdemokraten werden sich dafür einsetzen, dass sich die Wirtschaftsförderung verstärkt an den Standortbedingungen des ländlichen Raumes orientiert und erwartet, dass das Land Unternehmensgründungen im nördlichen Münsterland in gleichem Maße wie in den Ballungsgebieten fördert. Den kleinen und mittleren Unternehmen kommt bei der Schaffung zukunftsorientierter Arbeitsplätze eine Schlüsselrolle zu. Ziel der Politik der CDU Ochtrup ist es daher, qualifizierten Arbeitskräften vor Ort Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen. In der Vergangenheit haben es vor allem die mittelständischen Unternehmen geschafft, neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Die Verwaltungsspitze muss mit den örtlichen Gewerbetreibenden, ansiedlungswilligen Unternehmen, den Grundstückseigentümern und Mietern in der Innenstadt Kontakt aufnehmen.

Eine interkommunale Zusammenarbeit auch in der Wirtschaftsförderung unter Einbezug des Kreises Steinfurt ist anzustreben.

Zur Fortentwicklung der Innenstadt und für die Realisierung der Anbindung des FOC an das Stadtzentrum müssen potentielle Investoren an einen Tisch geholt und mit ihnen ein gemeinsamer Handlungsplan entwickelt werden.

Um weiterhin ausreichend Gewerbeflächen anbieten zu können, fordert die CDU Ochtrup die bedarfsgerechte Erweiterung der vorhandenen Gewerbegebiete, insbesondere die Erweiterung des Gewerbegebiets Weiner Park. Im Gewerbemischgebiet Witthagen müssen die Freiflächen mit ansiedlungswilligen mittelständischen Unternehmen geschlossen werden.

Das Internet ist heute ein wesentlicher Standortfaktor. Die CDU Ochtrup fordert daher auch den weiteren Ausbau von schnellen Internetverbindungen in den Bauernschaften.

Aufgabe der Wirtschaftsförderung der Stadt Ochtrup ist auch die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den örtlichen Unternehmen und deren Unterstützung. Eine Zusammenarbeit der Stadtverwaltung mit der ISG und der VWO sind für die CDU Ochtrup unerlässlich.

Die Stadtwerke Ochtrup und die VerbundSparkasse Emsdetten-Ochtrup sind für uns wichtige Bausteine der kommunalen Wirtschaftsstruktur. Es ist daher für die CDU Ochtrup eine Selbstverständlichkeit, dass diese Unternehmen mit Beteiligung der Stadt Ochtrup erhalten bleiben müssen.

Die CDU Ochtrup setzt sich ein für eine starke bäuerliche, unternehmerische Landwirtschaft, die von den Landwirten und ihren Familien vor Ort getragen wird. Durch Naherholungsmöglichkeiten, durch Schauprojekte des landwirtschaftlichen Lebens gilt es, das Interesse der Stadtbewohner und deren Kinder zu wecken.

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Öffentliche Verwaltung

Die öffentliche Verwaltung ist ein wichtiger Dienstleister und Servicebetrieb in Ochtrup. Hierzu gehören neben den Mitarbeitern im Rathaus selbstverständlich auch die ehrenamtliche Freiwillige Feuerwehr mit ihren Löschzügen in Ochtrup, Langenhorst und Welbergen sowie der Baubetriebshof, die Stadtwerke Ochtrup und die VerbundSparkasse Emsdetten-Ochtrup.

Die CDU Ochtrup wird daher alle Möglichkeiten prüfen und umsetzen, um den Mitarbeitern in der öffentlichen Verwaltung einen zeitgemäße Arbeitsumgebung und attraktive Arbeitsverhältnisse zu schaffen. Dazu gehören aus unserer Sicht der Neubau eines Rathauses, in dem alle bislang auf drei Standorte getrennte Bereiche zusammengeführt würden, sowie der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Langenhorst und der Neubau einer Feuer-, Rettungs- und Polizeiwache in Ochtrup.

Die Unterhaltung der städtischen Straßen, Plätze und Anlagen und der öffentlichen Gebäude sind die Kernaufgaben unseres Baubetriebshofes. Die CDU setzt sich dafür ein, dass er diese Aufgaben auch weiterhin wahrnehmen kann. Die Schaffung eines angemessenen Betriebsgeländes für den Baubetriebshof ist für die CDU Ochtrup eine wichtige Aufgaben in den kommenden Jahren.

Die Feuerwehren in allen drei Ortsteilen sind ein wichtiger und unerlässlicher Teil der öffentlichen Verwaltung. Die CDU Ochtrup wird sich weiterhin für den Erhalt der freiwilligen ehrenamtlichen Feuerwehren einsetzen. Den Einsatz von hauptamtlichen Feuerwehrleuten ist für Ochtrup nicht finanzierbar. Eine besondere Bedeutung für die Feuerwehren hat die Tagesverfügbarkeit bei Einsätzen. Die CDU Ochtrup unterstützt daher die Bemühungen der Freiwilligen Feuerwehr, diese über Mitgliederwerbung zu steigern. Es muss gelingen, mehr Beschäftigte am Ort für diese wichtige Aufgabe zu gewinnen. Dieses Engagement muss sowohl für die Feuerwehr als auch für die Arbeitgeber ansprechend und lohnenswert sein.

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Langenhorst & Welbergen

Für die Stadtteile Langenhorst und Welbergen ist der Abbau des Unterhaltungsstaus der Wirtschaftswege in den Außenbereichen eine wichtige Aufgabe.

Die CDU unterstützt die Schaffung eines durchgehenden Fahrradweges von Dorfkern zu Dorfkern entlang der Vechtestraße. Zudem ist die Erneuerung der Asphaltdecke der Vechtestraße in einem für die Anwohner akzeptablen Rahmen erforderlich.

Eine bedarfsgerechte Schaffung von Baugrundstücken in beiden Ortsteilen soll durch die Schließung vorhandener Bebauungslücken erfolgen.

Der Ausbau der Breitbandversorgung bis in die Außenbereiche soll eingefordert werden.

Die Christdemokraten setzen sich für einen Rückbau der L510 (Hauptstraße) durch Langenhorst und damit verbunden den Erhalt des von der Fahrbahn getrennten Rad- und Gehweges ein.

Es soll eine Verbesserung der baulichen Situation durch den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Langenhorst auf einem Niveau, welches den heute gültigen Vorschriften und Empfehlungen entspricht erzielt werden.

Die CDU Ochtrup will eine Schulwegsicherung durch die Einrichtung von Tempo 30 Bereichen auf ausgewählten Straßen.

Unser Ziel ist es, auch die Ortsteile Langenhorst und Welbergen weiter zu entwickeln, um zu gewährleisten, dass ein ortsnahes Kindergarten-, Schul- und OGS-Angebot erhalten bleibt.

Es soll weiterhin eine Unterstützung von Freizeiteinrichtungen in freier Trägerschaft, wie Bücherei und KOT-Heim geben.

Die Unterstützung des Dorfladens vor Ort bleibt eines unserer Hauptanliegen.

Der Erhalt und die Entwicklung der Sportstätten sorgen vor Ort für Lebensqualität.

Der Hochwasserschutz und Gewässerschutz soll in Zusammenarbeit mit der örtlichen Landwirtschaft erfolgen.

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Stadtwerke & Baubetriebshof

Die CDU Ochtrup steht für eine Optimierung in der Zusammenarbeit der Stadtwerke, des Baubetriebshofes und des Freibades zur Nutzung von Synergieeffekten. Speziell die Stärkung der Stadtwerke als Netzbetreiber, Betreiber des Wasserwerkes und als Lieferant von Energie ist fortzusetzen, um die sich daraus ergebende Versorgungssicherheit und Wertschöpfung für die Ochtruper Bürger zu gewährleisten.

Die Unterstützung der Stadtwerke beim Ausbau von zukunftsorientierten Technologien (Breitbandversorgung, Glasfaser, LED-Straßenbeleuchtung etc.) ist für die CDU sehr wichtig. Die schon vorhandene Kompetenz als Vorort-Ansprechpartner in Sachen Energie (auch regenerative Energie) und Versorgung ist für die Ochtruper Bürger zu erhalten und zu stärken.

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Ochtrup, im Februar 2014

Perspektiven schaffen.
Mit Ihnen, mit Euch, mit Dir!

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am 14. Mai

CDU wählen.