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CDU Ochtrup präsentiert ihre Halbzeitbilanz 2009 - 2012

Liebe Ochtruperinnen, liebe Ochtruper!

Wir freuen uns Ihnen an dieser Stelle unsere Halbzeitbilanz präsentieren zu können, mit der Sie sich einen Rund- und Rückblick auf die politische Arbeit der CDU-Ratsfraktion in den letzten drei Jahren verschaffen können.

Die Bilanz können Sie hier als PDF-Datei herunterladen (1,9 MB).

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Mit Mut, Zuversicht und Beharrlichkeit zum Factory Outlet Center

Seit dem  Kommunalwahlkampf 1999 bemühte sich die CDU gemeinsam mit Herrn Bürgermeister Melis das „van-Delden Gelände“ einer neuen Nutzung zuzuführen.
Die Wahlkämpfer, allen voran die Bürgermeister-kandidaten Franz-Josef Melis (CDU) und Paul Lau-mann (SPD) stritten über den bevorstehenden An-kauf des van-Delden-Geländes (Böhm´scher Rundbau und Beltmannbau) durch die Stadt Ochtrup.

Allein die CDU trat als überzeugter Befürworter eines Ankaufs auf, wohl wissend, dass es noch kein fertiges Konzept für die weitere Nutzung gab. Der Erhalt der Denkmäler stand für die CDU Ochtrup nie in Frage.
Den sogenannten Rah-menplan „van-Delden“, die Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung des Bebauungsplan Nr. 80 hat der Rat am 21. Dezember 2000 ein-stimmig beschlossen. Be-reits in der Ratssitzung vom 15. Februar 2001 wurden seitens der SPD, der FDP und der Grünen Vor-behalte gegen das Projekt geäußert.
Obwohl Herr Bürgermeister Melis und die CDU-Fraktion immer betont hatten, dass durch das „van-Delden-Projekt“ andere Maßnahmen nicht zurückgestellt werden, äußerten die an-deren Parteien Zweifel an der Machbarkeit.

Dass die Denkmäler nicht aus dem Projekt herausgelöst wurden ist der Beharrlichkeit des Bürgermeisters Melis und der CDU zu verdanken. Für die CDU war immer klar, dass die Entwicklung des „van-Delden Geländes“ nur als Ganzes Sinn macht, weil es ihr auch um den Erhalt der Denkmäler ging.
Der Mut der CDU-Fraktion an dem Projekt festzuhalten wurde schließlich im Juli 2003 belohnt. Die Firma Hütten Holding GmbH entschloss sich, in Ochtrup ein Factory Outlet Center auf dem van-Delden-Gelände unter Einbeziehung des Böhm'schen Rundbaus zu errichten.
Der Rat fasste einstimmig die hierzu notwendigen Beschlüsse zum Flächennutzungsplan und Bebauungsplan und zum Grundstücksveräußerungsvertrag.

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Von 2007 bis 2010 kämpften dann der Investor gemeinsam mit der Stadtverwaltung und allen im Rat der Stadt vertretenen Parteien für eine Erweiterung des FOC von 3.500 m² auf 11.500 m². Im April 2010 konnte endlich mit der Erweiterung begonnen werden. Die Stadt Ochtrup und der Investor haben auf allen juristischen Ebenen Recht bekommen.
Dank des Mutes und der Weitsicht der CDU-Fraktion, sich entgegen aller Widerstände zu dem van-Delden-Projekt zu bekennen, und auch dem dazugehörigen Glück, hat Ochtrup seit Ende August ein FOC, das seinesglei-chen sucht. Die große Besucherzahl in den ersten Wochen zeigt, dass der Weg seit 1999 der richtige war.

Nur durch die Visionen des Investors und die Entscheidungen des Stadtrates konnten die denkmalgeschützten und stadtbildprägenden Gebäude für die Nachwelt erhalten bleiben. Wie man auf dem Bild auf der Vorderseite sehen kann, erstrahlen der Beltmannbau und Böhm´sche Rundbau nun wieder in neuem Glanz. Hierfür gebührt der Familie Dankbar der Dank und die Anerkennung der ganzen Stadt.

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Kindergärten, Schule und Sport

In den vergangenen zwei Jahren wurden die letzten der schon bestehenden Kindergärten saniert, renoviert und umgebaut um eine Ganztags- sowie U3-Betreuung zu ermöglichen.

Der Kindergarten Arche-Noah wurde im Zuge des Neu-baus um zwei Gruppen ver-größert. Dadurch konnte die Kinderkiste ebenfalls erweitert werden. Neue Kindergär-ten entstanden im Niedereschgebiet (4-gruppig ab 2012) sowie 2 weitere neue Kindergärten im Buschlandgebiet und an der evangelischen Kirche. Nach Fertigstellung hat Ochtrup insgesamt 12 Kinder-gärten wobei es gelungen ist, die Trägervielfalt zu erweitern.

Die Kindergärten St. Lamberti, Hellstiege und St. Marien, Kampstraße sind mit Hilfe von Jens Spahn in ein von der Bundesregierung gestütztes Förderprogramm für Kinder mit Migrationshintergrund aufgenommen worden.
Zu Beginn dieser Wahlperiode konnte mit Hilfe des Konjunkturpaketes die Sporthalle 1 am Schulzentrum nach über 30 Jahren nahezu neu aufgebaut werden.

Auch bei den Grundschulen wurden nach Abschluss der Arbeiten am Schulzentrum die notwendigen Sanierungen angegangen. Insbesondere sämtliche WC-Anlagen wur-den auf den neuesten Stand gebracht. An der Lamberti-schule wurde zusätzlich die in die Jahre gekommen Sporthalle im Außenbereich saniert.

Die Sporthalle der Marienschule erfährt seit diesem Jahr eine Komplettsanierung. Ähnlich wie bei der Tennishalle mit der Turn- & Judoabteilung sowie dem Tennisclub wird hier in Zusammenarbeit mit der Karateabteilung die obere Etage in Eigenleistung umgebaut. Hier gebührt allen Vereinsmitgliedern ein großer Dank für ihr ehrenamtliches Engagement.
Die geplante Teilüberdachung der Tribüne am Stadion 1 ist nach Jahren der Planung durch die Fußballabteilung des SC Arminia vom Rat auf den Weg gebracht worden.

Das größte Projekt für die zweite Hälfte der Ratsperiode wird für alle das Konzept der Sekundarschule sein. Hier bemüht sich die Politik in Einklang mit Schulen und Eltern ein tragfähiges Konzept für Ochtrup aufzubauen. 

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Stadtentwicklung

Es war und ist für die CDU immer ein sehr wichtiges Anliegen die Innenstadt weiter zu entwickeln, damit Ochtrup in der Lage ist sich den ständig ändernden Anforderungen an einen modernen Handelsstandort sowie den Bedürfnissen der Bürge-rinnen und Bürger anzupassen.
Auch in der laufenden Ratsperiode hat die CDU-Fraktion zu diesem Themenschwerpunkt wieder zahlreiche Anträge gestellt. Alle hier zu nennen, würde den Umfang der Bilanz sprengen, weshalb wir uns hier eine Auflistung der aktuell drängendsten Anträge vorgenommen haben:

Sanierungsgebiet Innenstadt:

Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde beschlossen, für die Innenstadt eine Sanierungssatzung zu erlassen. Hierdurch werden u.a. die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Investoren verbessert.

Umgestaltung Berg- und Bültstraße:

Nachdem das Stadtentwicklungsprogramm (STEK) vom Stadtrat beschlossen war, beantragt die CDU-Fraktion schon im September 2010, die Berg- und Bültstraße entsprechend der Vorschläge der Experten umzugestalten. Ziel ist die Gestaltung einer Platzsituation rund um die Lambertikirche, bei Erhalt des Begegnungsverkehrs jedoch mit einem optisch getrennten Radweg.  
Der Antrag lag dem Ausschuss für Planen und Bauen im September zur erneuten Beratung vor. Leider ist der Antrag zurückgestellt worden, bis die Ergebnisse des Gestaltungswettbewerbs und die Entscheidung über Fördermitteln in 2013 bzw. 2014 vorliegen.

Verkehrsführung:

Wiederholt wird von Anwohnern der Straßenzüge Berg-, Bült-, Laurenz-straße und Brookstraße / Gausebrink beklagt, dass diese Straßenzüge übermäßig und z.T. verbotenerweise von LKW benutzt werden. Der LKW Durchgangsverkehr ist im Regelfall nicht notwendig, da mit den durch CDU - Initiative geschaffenen Kreisstraßen (K73 und K57), der B54(neu) und der BAB 31 ausreichend Umgehungs-möglichkeiten vorhanden sind. Die CDU hat daher konsequenterweise ein Durchfahrtsverbot für LKW über 3,5t auf diesen Straßenzügen gefor-dert. Leider hat sich der zuständige Kreis Steinfurt unserer Auffassung nicht angeschlossen. Wir werden dieses Thema dennoch weiter auf der Tagesordnung halten und versu-chen den LKW Durchgangsverkehr aus Ochtrup herauszuhalten.

Aufstellung mobiler Bänke:

In zahlreichen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern ist der Wunsch nach Sitzgelegenheiten in der Innenstadt geäußert worden. Die CDU hat auf den Wunsch der Bürger reagiert und im Januar 2010 die Aufstellung von sog. Mobilien Bänken nach dem Vorbild des Emsquartiers in Rheine beantragt. Gleichzeitig hat die CDU aus dem Erlös einer Verlosung bei der Eröff-nung des Bürgerbüros eine entspre-chende Bank gesponsert. Leider ist der Antrag bis zur Entscheidung über die Abwicklung und Finanzierung des Stadtentwicklungsprogramms zurückgestellt.

öffentliche Toiletten:

Der Zustand der öffentlichen Toiletten bzw. der Umstand, dass die öffentliche Toilette am Marktplatz geschlossen ist, wurde in zahlreichen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern und auch in Leserbriefen beklagt. Die CDU hat bereits im Juli 2010 beantragt, dass die Stadtverwaltung die Möglichkeiten von Kooperationen mit Einzelhändlern und Gastwirten nach dem bundesweiten Modell „Nette Toilette“ prüfen soll. Als Beispiel wurde die Stadt Dorsten genannt. Im Frühjahr 2012 hat dann die Stadtverwaltung dieses Thema endlich aufgegriffen und einen entsprechenden Arbeitsauftrag vom Wirtschaftsförderungsausschuss erhalten. Zur Eröffnung des EOC konnte dieses Anliegen vieler Ochtruper Bürger gemeinsam mit den Geschäftsleuten und der Gastronomie vorläufig gelöst werden.

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Lückenschluss des Radweges an der L 510 (alte B54) ist da!

Der langersehnte Lückenschluss zwischen Engels Kreuzung und Haus Welbergen ist endlich fertiggestellt. Der Kreis Steinfurt und die Stadt kommen damit dem Wunsch der Ochtruper Bürger nach diesem Radweg endlich nach. Die Bemühungen der CDU Landtagsabgeordneten Christina Schulze Föcking und unseres CDU Kreistagmitgliedes Benno Hörst haben sich gelohnt.

Der Radweg stärkt die Tourismusoffensive der Stadt und trägt zur Attraktivität unserer Ortsteile Langenhorst und Welbergen bei. Die CDU Ochtrup freut sich darüber und bedankt sich bei allen Beteiligten für ihren langjährigen Einsatz.

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Umbau der Stadtwerke für die Zukunft

Seit Jahren betreibt die CDU-Fraktion den Umbau der Stadtwerke zu einem stadteigenen Versorgungs- und Dienstleistungsunternehmen. Ziel ist eine wirtschaftlich sinnvolle Umsetzung von Versorgungsleistungen und Dienstleistungsfunktionen wie Baubetriebshof und Bergfreibad in einem stadteigenen Unternehmen.

Bereits in den Jahren 2004 bis 2009 hat der Stadtrat hierzu unter Führung der CDU-Fraktion entsprechende Beschlüsse getroffen. Die Kläranlage und sämtliche damit verbundenen Entsorgungseinrichtungen wurden an die Stadtwerke verkauft. Auch die Straßenbeleuchtung wurde in dieser Zeit an die Stadtwerke übertragen.

Nach dem diese Veränderungen bei den Stadtwerken vollständig umgesetzt sind, plant der Stadtrat, wieder unter maßgeblicher Beteiligung der CDU-Fraktion nun die nächsten Schritte, nämlich Umwandlung der Stadtwerke in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AÖR). In diese AÖR können dann der Baubetriebshof und das Bergfreibad integriert werden.

Entgegen aller Polemik seitens der SPD ging und geht es der CDU bei diesen Beschlüssen nicht um den Abbau von Personal oder die Einschränkung von Arbeitnehmerrechten. Die Rechte der Arbeitnehmer sind durch die bestehen-den gesetzlichen Regelungen umfangreich geschützt. Die CDU-Fraktion hat immer betont, dass die Rechte der Arbeitnehmer unangetastet bleiben sollen. Dies soll nach Auffassung der CDU-Fraktion vertraglich festgeschrieben werden.

Die Umstrukturierung der Stadtwerke und der Dienstleistungsaufgaben der Stadt dient der Effizienzsteigerung durch Synergieeffekte und damit der Kostenvermeidung. Als zusätzlicher Effekt wird auch noch die Verrechnung der Verluste aus Bergfreibad und Baubetriebshof mit den Gewinnen der Stadtwerke auf steuerlicher Ebene angestrebt, um so die Steuerzahlungen der Stadtwerke nach Berlin und Düsseldorf zu verringern und die Mittel in Ochtrup zu behalten.

Wie bei allen Projekten dieser Art ist hier die vertrauensvolle Zusammenarbeit von städtischen Mitarbeitern und dem Stadtrat die Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung.

Angestoßen durch die Ideen der CDU-Fraktion und deren Mitglieder im Betriebsausschuss der Stadtwerke wer-den wir das Projekt - auch durch die Kooperation mit den anderen Parteien - erfolgreich umsetzen können.

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Neues CDU Bürgerbüro und Bürgersprechstunden

Unter großer Resonanz der Ochtruper Bevölkerung und mit vielen Gästen konnten wir am Pottbäckersonntag im Oktober 2011 das CDU-Bürgerbüro an der Bahnhofstraße eröffnen. Nach einem Rohrbruch im Februar haben wir nunmehr neue Räumlichkeiten an der Prof.-Gärtner-Straße 13 bezogen. Wir freuen uns, dass wir mit diesem Bürgerbüro als Ansprechpartner und Kümmerer für die kleinen und großen Anliegen unserer Mitbürger aktiv sein dürfen. Viele Bürgerinnen und Bürger haben schon die Möglichkeit genutzt, in den Sprechstunden ihre Anliegen vorzutragen. Das Ziel, nicht nur von Bürgernähe zu sprechen, sondern sie dauerhaft und verlässlich umzusetzen, ist erreicht.

Nicht die große Politik, sondern die ganz persönlichen Anliegen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger stehen im Mittelpunkt unserer Arbeit. Fehlende Bänke, die Sauberkeit in der Innenstadt, Fragen zu Straßenausbaumaßnahmen, persönliche Anliegen und Hilfestellungen im Umgang mit den Behörden stehen neben wichtigen Hinweisen und Stellungnahmen zu politischen Entscheidungen ganz im Vordergrund. Vielfach konnten wir vermitteln und durch konkrete Anträge und Anfragen an die Verwaltung Wünsche und Notwendigkeiten umsetzen. Dafür möchten wir uns auch an dieser Stelle ganz herzlich bei allen Besuchern bedanken, die uns und unserer Arbeit vertrauen. Die Sprechstunden finden statt am Montag in der Zeit von 18.00 Uhr bis 19.30 Uhr und werden in der Presse und unter www.cdu-ochtrup.de bekannt gegeben.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

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